Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder,
aus der Zeitung erfahre ich, dass Sie auf Ihrem kleinen Parteitag in München gesagt haben sollen, Sie hätten in der Vergangeheit fast nichts falsch gemacht.
Das ist eine für mich und auch für viele andere erstaunliche Feststellung und zeugt von Mangel einer, für amtierende Politiker in Regierungsverantwortung, mehr als notwendige Eigenschaft. Nämlich die der Selbstreflexion.
Man könnt ja fast meinen, Sie haben in früheren Jahren noch als Umwelt- und Finanzminister, Entscheidungen des Bayerischen Kabinetts nicht mitgetragen oder waren nicht dabei, als Entscheidungen getroffen wurden, z.B. die diletantische Umsetzung des G8, die unsägliche Diskussion um einen Seehofer-Gedächtnis-Nationalpark und der immer wiederkehrende Streit mit der "Schwesterpartei CDU", in dem Sie und Ihr Parteivorsitzender Horst Seehofer immer wieder so tun, als ob die CSU mit der Bundesregierung nichts zu tun hätte. Aber, was das Bayerische Volk weiß, ist, dass Ihre Partei selbstverständlich seit Jahren im Bund mit in Regierungsverantwortung steht.
Sie warnen auf ihrem Parteitag vor einer zersplitterten Parteienlandschaft mit potentiell sieben Parteien im Maximilianeum. Was glauben Sie, wer dafür die Verantwortung trägt?
Ist es die in Ihren Augen "trostlose" SPD? Die Ihrer persönlichen Meinung nach "verantwortungslose" FDP?
Oder die "Verbotspartei" Grüne?
Nein ganz und gar nicht. Die Verantwortung, dass vielleicht zwei extreme systemfeindliche Parteien den Sprung in den Landtag schaffen, ist ganz allein die verantwortungslose Arbeit der CSU und Ihr persönlicher Wahlkampf.
Die Kreuzdebatte, Ihr rechtpopulistischer Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund, Ihre Novelle des bayerischen PAG, Ihre bayerische Grenzpolizei und der Verkauf der staatseigenen Immobiliengesellschaft etc. etc
Das sind die Gründe, warum gerade extreme Parteien wie die Linke und Teile der Grünen in Bayern einen solchen Aufschwung erleben.
Und Sie sind der Meinung, Sie hätten fast nichts falsch gemacht?
Das grenzt entweder an Realitätsverlust, oder Sie versuchen Ihre Parteimitglieder und die Bayerischen Wählerinnen und Wähler bewußt zu täuschen. Beide Varianten sind keine gute Voraussetzung für eine gute Politik in Bayern.
Auch Ihre Wahlgeschenke, die Sie im Vorfeld der kommenden Landtagswahl durch einen zweiten Nachtragshaushalt im Landesparlament durchgepeitscht haben, ist nicht nur verantwortungslos sondern auch noch gemäß des Bayerischen Haushaltsgesetzes gesetzeswidrig.
CSU und FDP haben in der Koalitionsregierung 2012 beschlossen, die Schulden des Freistaats Bayern bis 2030 zu tilgen. Dieses Tilgungsversprechen wurde auch im Haushaltsgesetz niedergeschrieben. Seit die CSU wieder alleine regiert, haben Sie als Finanzminister die Tilgungsraten erheblich reduziert, und heute geht kein Euro mehr in die Tilgung. Sie können also das Tilgungsversprechen gar nicht mehr einhalten.
Die CSU und vor allem Sie, Herr Dr. Söder, als ehemaliger Finanzminister und jetziger Ministerpräsident begehen systematischen Rechtsbruch machen sich schuldig an kommenden Bayerischen Generationen, weil Sie die Schuldenfreiheit des Freistaates bis 2030 ohne Not aufgegeben haben. Und Sie nennen die FDP verantwortungslos? Erstaunlich!
Hochachtungsvoll
Karl Graf Stauffenberg
