Eigentlich wollte ich mich zum Thema „Jamaika“ nicht mehr äußern. Aber nachdem ich fast täglich immer noch darauf angesprochen werde, tue ich das doch noch einmal, gerade vor dem Hintergrund der nicht enden wollenden Regierungskrise, die der Innenminister Seehofer und die Kanzlerin Merkel zu verantworten haben, mit der zwingenden Folge, dass auch der Koalitionspartner SPD durch die Zwistigkeiten dieser Protagonisten nicht zu reparierenden Schaden nimmt.
Es ist das eine, dass die Kommunikation der FDP nach dem Sondierungs-Aus als unzureichend empfunden wurde, weil wir zu wenig die Gründe für das Scheitern erklärt haben und nicht auf die vielen ungeklärten Sachverhalte eingegangen sind. Auch dass die möglichen Koalitionspartner CDU/CSU und Grüne die wichtigsten Anliegen von uns Liberalen kontinuierlich abgeschmettert haben. Wenn wir dennoch in eine solche Koalition gegangen wären, hätten sich unsere Wähler dann zurecht endgültig bis auf weiteres von uns abgewandt.
Zum anderen sieht man spätestens in der jetzigen Zeit, wie zerstörend es ist, einer Koalition mit Merkel und Seehofer anzugehören. Aus dieser Nummer kommt (leider) kein Protagonist der Koalition ohne gewaltigen Schaden mehr heraus. Das ist nicht gut für die Politik, unsere Demokratie und unsere Parteienlandschaft.
Die CDU muss nun handeln, die Bundeskanzlerin ist nicht mehr tragbar.
Die CSU muss handeln, der Innenminister ist eine Gefahr für unseren Rechtsstaat.
Die SPD muss handeln, und darf sich in dieser Koalition nicht mehr kaputt machen lassen.
Ich bin mir sicher, dass wir, die FDP, uns nicht verweigern werden, aktiv bei einem Neuanfang, ohne die zerstörerisch- und nicht handelnden Personen, mitzuwirken.
Eine visionslose Kanzlerin, die Ihren Posten lediglich verwaltet und ein ausschließlich auf seinen persönlichen Rachefeldzug bedachten Innenminister sind die Faktoren, die unseren Rechtsstaat den größtmöglichen Schaden zufügen.
Erst wenn die beteiligten Parteien sich ihrer Verantwortung bewusst werden, hat die Bundesrepublik die Chance, vielleicht dann doch mit Jamaika, ihren Rechtsstaat zu retten.
Dazu bedarf es aber auch, dass sich die Grünen nicht von linken Fundamentalisten wie Trithin und Hofreiter dominieren lassen dürfen.